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Beitrag vom 06. Apr 2012 in Landtag, Leitartikel, Presseinformation

Menschen mit Behinderungen nicht schlechter stellen

Auf Einladung des SPD Landtagsabgeordneten Stefan Klein besuchten Mitglieder der Selbsthilfegruppen des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschlands, CJD, und der Lebenshilfe sowie des Salzgitteraner Beirates für Menschen mit Behinderungen den Niedersächsischen Landtag in Hannover. Die Gruppe, mit ihrem Sprecher Hans-Werner Eisfeld, verfolgte zunächst aufmerksam die Debatte über die Zugangsfreiheit zum Internet von der Besuchertribüne aus. In der anschließenden Diskussion mit Abgeordneten, standen Themen zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sowie zur Inklusion im Vordergrund.

Die Besucher nutzten die Gelegenheit und übergaben Stefan Klein mehrere Kartons mit Protestbriefen. Sie zeigten damit ihr Unverständnis über die Kürzung der Grundsicherung Behinderter. Hans-Werner Eisfeld brachte zum Ausdruck, die Bundesregierung dürfe behinderte Menschen nicht schlechter stellen als nicht Behinderte und forderte die verfassungsrechtlich garantierte Gleichbehandlung. Am Ende waren sich alle einig, ein unterschiedliches Existenzminimum darf es nicht geben.