Öffentliche Versicherung muss braunschweigisch bleiben

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Wenn es um das liebe Geld geht, lässt sich Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) einiges einfallen. Auf der Suche nach sprudelnden Geldquellen für seinen maroden Landeshaushalt hat die Öffentliche Versicherung Braunschweig offenbar sein Interesse geweckt. Die Versicherung, einst gegründet vom Braunschweiger Herzog Carl I. im Jahr 1754, steht hervorragend dar. Allein in 2010 nahm die Öffentliche 355 Millionen Euro an Beiträgen ein und erwirtschaftete damit ein Plus von 7,2 Prozent gegenüber 2009. Dem Land Niedersachsen gehören momentan 12,5 Prozent der Trägeranteile an der Versicherung. Diese möchte Finanzminister Möllring scheinbar an die Versicherungsgruppe Hannover (VGH) verscherbeln. Denn der geschätzte Verkaufserlös von 350 Millionen Euro käme gerade richtig zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Das Ganze scheint allerdings nur schwer umsetzbar und noch schwerer zu kommunizieren zu sein, weshalb der Finanzminister öffentlich auch noch nichts Konkretes verlauten ließ. Es gehe um die Neuordnung aller öffentlichen Versicherungen in Niedersachsen. Cora-Jeanette Hermenau, Staatssekretärin im Finanzministerium, sprach gegenüber der Braunschweiger Zeitung davon, dass das Land „einige Dinge klarer regeln“ will. Wenn jemand ein Angebot für den Kauf der Trägeranteile machen würde und das Konzept stimme, würde die Landesregierung über einen Verkauf nachdenken.

Allerdings kann das Land seinen Anteil nicht einfach verkaufen, denn es ist zwar wie die Nord-LB (75 Prozent) und der Sparkassenverband Niedersachsen (12,5 Prozent) Träger der Öffentlichen. Doch kann der Trägeranteil nicht gleichgesetzt werden mit einem Eigentümeranteil. Wie der Name der Versicherung schon sagt, befindet sich die Versicherung in öffentlicher Hand und damit im Zweifelsfall in der Hand aller Versicherten, die ihr Geld der Öffentlichen anvertraut haben. So plant die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt offenbar, die Trägeranteile rechtlich aufzuwerten in so genannte eigentumsähnliche Anteile, die sich dann besser verkaufen ließen. Der mögliche Käufer könnte dann nämlich mit den neu geschaffenen Rechten Einfluss auf die Geschäftspolitik der Versicherung nehmen, etwa einen Stellenabbau oder eine Standortverlagerung fordern. Die 1254 Mitarbeiter der Versicherung und die Versicherten in der Region Braunschweig hätten das Nachsehen.

Die SPD-Landtagsabgeordneten der Region Braunschweig sind alarmiert. Erst kürzlich trafen sie sich mit einem Vertreter der Öffentlichen Versicherung und Freddy Pedersen von der Gewerkschaft Verdi. Die Gewerkschaft habe nichts gegen eine sinnvolle Weiterentwicklung der Versicherungslandschaft, so Pedersen, aber Verdi sei gegen einen Verkauf der Landesanteile, wenn es nur darum geht, Löcher im Haushalt des Landes zu stopfen. Die Auffassung teilen die Landespolitiker der SPD. „Die Öffentliche Versicherung muss auf Dauer erhalten und ihr Hauptsitz in Braunschweig bleiben“, fordert der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann, „eine Übernahme durch die Hannoversche VGH lehnen wir ab.“

Die Braunschweiger Sozialdemokraten könnten sich höchstens vorstellen, Regelungen zu schaffen, die es ermöglichen, die Eigentumsrechte an der Öffentlichen Versicherung den Braunschweigischen Kommunen zu übertragen. Der hierfür zu schaffende Zweckverband könnte dann alle wirtschaftlich notwendigen Entscheidungen treffen. Großen Handlungsbedarf sieht allerdings auch die Versicherung selbst nicht. „Wir sind strukturell und substanziell sehr gut aufgestellt und haben erneut bewiesen, dass wir überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen können. Mit unserem regionalen Geschäftsmodell und unserer Anlagepolitik liegen wir weiterhin auf Erfolgskurs“, betonte Vorstandschef Michael Doering in der Braunschweiger Zeitung und fügte zu: „Wir gehören zur Region, wir bleiben in der Region.“ Möllring sollte sich also andere Geldquellen suchen, um seinen klammen Landeshaushalt in Ordnung zu bringen.

Autor: Matthias Stoffregen