Pages Menu
TwitterFacebook
Categories Menu

Beitrag vom 18. Okt 2013 in Presse, Wahlkreis / vor Ort

Zukunft des OB entscheidet sich im Rat

zeitungÄußerst spannungsgeladen dürfte die nächste Sitzung des Salzgitteraner Rats am Mittwoch verlaufen. Denn sie könnte eine überraschende Wende bedeuten im Tauziehen zwischen rot-grüner Mehrheitskoalition und Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) um einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen und den Termin der Neuwahl des Stadtoberhaupts.

Anlass ist ein Beschlussvorschlag der Verwaltung, die OB-Wahl auf den 25. Mai zu legen, den Tag der Europawahl. SPD und Grüne werden einen gemeinsamen „Antrag zur Zukunftssicherung Salzgitters“ dagegen halten. Darin fordern sie als vorrangiges Ziel „umgehend ergebnisoffene Verhandlungen über einen Zusammenschluss (Fusion) mit den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel“. Ein Arbeitskreis aus Vertretern von Politik und Verwaltung habe unter Einbeziehung der Bürger bis zur Dezember-Sitzung des Rates 2015 zu prüfen, welche Synergien und Veränderungen die Folge sein könnten.
Gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz pocht die Ratsmehrheit auf Verlängerung der Amtszeit des OB um zwei Jahre. Sollte der Antrag durchkommen, kann Klingebiel zwar ablehnen, doch dann übernimmt übergangsweise bis 2016 automatisch seine Stellvertreterin, die Sozialdezernentin Christa Frenzel (SPD). Entsprechend „überrascht und sprachlos“ reagierte der OB gegenüber der SZ. Er will sich ausführlich aber erst am Mittwoch äußern.

Der Erfolg ist der Ratsmehrheit nicht unbedingt sicher. Scheitern kann der rot-grüne Antrag im 47-köpfigen Rat schon, wenn neben der CDU/FDP-Fraktion (18), Linken (2) und MBS (3) auch zwei Abweichler aus den Reihen von SPD und Grünen abwinken. SPD-Fraktionschef Stefan Klein betonte jedoch, es gehe nicht um Taktik, sondern um den Zugzwang, unter dem sich Salzgitter in der neu entfachten Regionsdebatte befinde. Fusionsgesprächen könne sich die Stadt nicht verweigern – im Gegenteil: Frühzeitig seien Vor- und Nachteile zu prüfen, um am Ende noch Entscheidungsfreiheit zu besitzen. Eines sei aber auch klar, so Klein: „Salzgitter bleibt als Gebilde erhalten.“

Auch Marcel Bürger, Fraktionschef der Grünen, wies das Gerücht zurück, Rot-Grün wolle mit dem Antrag mangels geeigneter Kandidaten die OB-Wahl hinauszögern. „Wir benötigen handfeste Zahlen, um die Folgen einer Fusion richtig einschätzen zu können“, sagte er. Die Stadt Salzgitter müsse sich weiterentwickeln.
Die politischen Reaktionen der Nachbarkommunen fielen fast durchweg positiv aus. Im Kreistag Wolfenbüttel zeigt sich die Mehrheit von SPD und CDU/FDP laut Fraktionsspitzen „gesprächsbereit“. Auch Grüne, Linke und Piraten sprachen sich dafür aus, die Option Salzgitter zu prüfen.

DIE AUSGANGSLAGE
Die Pläne für eine Fusion Salzgitters mit Nachbarkommunen hat Oberbürgermeister Frank Klingebiel zuletzt Anfang Oktober als aus seiner Sicht für völlig unnötig bezeichnet. „Die Kreisfreiheit werde ich nie opfern“, sagte er damals unserer Zeitung.
Die nächste Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Salzgitter soll auf Wunsch der Verwaltung zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfinden. In einer entsprechenden Beschlussvorlage, über die der Rat am nächsten Mittwoch zu entscheiden hat, begründet der OB den Vorschlag mit organisatorischen und und finanziellen Synergieeffekten. m.k.
Die rot-grüne Mehrheit im Peiner Kreistag begrüßte gegenüber der SZ den Vorstoß der Parteifreunde in Salzgitter. Dies bedeute aber noch keine Festlegung.

Text & Bild, Quelle: Salzgitter-Zeitung