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Beitrag vom 03. Nov 2013 in Presse

Zwist mit dem OB verärgert Opposition

zeitungDer Versuch der rot-grünen Ratsmehrheit, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) am Mittwoch im Rat zu Fusionsverhandlungen mit den Kreisen Wolfenbüttel und Peine zu zwingen, ist gestern bei der Opposition von CDU/FDP, Linken und MBS auf Unverständnis, Verärgerung und Ablehnung gestoßen. So könnte die Abstimmung über den „Antrag zur Zukunftssicherung Salzgitters“, der auch einen Verzicht auf die OB-Wahl 2014 vorsieht, im 47-köpfigen Rat zum Drahtseilakt für SPD und Grüne mit ihren insgesamt 24 Sitzen werden. Nur zwei Abweichler in der Koalition – und das Vorhaben ist gescheitert.

Vorab dürfte es eine emotionsgeladene Debatte geben. So hat nicht nur Fusionsgegner Klingebiel, der im Antrag einen persönlichen Affront sehen dürfte, eine Erklärung angekündigt. Auch CDU/FDP-Chef Rolf Stratmann zeigte sich überrascht von einem Antrag, „der die Zerschlagung der Stadt zum Ziel hat“. Zudem bedeute die Fusionsprüfung eine Verlängerung der Amtszeit des OB bis 2016, somit eine Beschneidung des Wahlrechts der Bürger. „Ich mache mir große Sorgen um diese Stadt“, sagte Stratmann.
Als „sehr verlogenes Spielchen“ bewertete auch der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Hermann Eppers die Vorgehensweise von SPD und Grünen. Die Ernsthaftigkeit des Antrags zweifelt er an. Wahrscheinlicher sei der Versuch, Zeit zu gewinnen, um bis 2016 einen geeigneten Herausforderer Klingebiels präsentieren zu können. Eppers: „Gelinde gesagt ist das eine Sauerei, weil die Bürger demokratischer Grundrechte beraubt werden.“ Doch auch die Prüfung einer Fusion kritisiert er, empfindet sie als „Verrat an der Kreisfreiheit“.
Auch Linken-Ratsherr Hermann Fleischer lehnt Fusionsverhandlungen ab. Gegen eine punktuelle kommunale Zusammenarbeit sei nichts einzuwenden, aber „grundsätzlich sollte Salzgitter nicht zerschlagen werden“. Den Verzicht auf die OB-Wahl 2014 sieht er „sehr kritisch“.

Für die MBS zeigte sich Peter Kozlik „sehr sauer“. Seine Fraktion werde den Antrag ablehnen. Der Politiker sieht einen „fatalen Versuch, den OB zu torpedieren“: „Das ist unverantwortlich.“
SPD und Grüne hatten die Prüfung einer Fusion am Donnerstag verteidigt mit dem Hinweis, Salzgitter müsse sich der neu entbrannten Regionsdebatte stellen. Es gelte rechtzeitig, Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses zu prüfen, argumentierte etwa SPD-Fraktionschef Stefan Klein.