Zunächst keine Gleichstellungsbeauftragte in Salzgitter

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner nichtöffentlicher Sitzung am 27.05.2009 einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD und LAS/Grüne mit großer Mehrheit beschlossen, eine Salzgitteranerin als neue Gleichstellungsbeauftragte einzustellen. Der Oberbürgermeister Salzgitters, Frank Klingebiel, hatte in einer Verwaltungsvorlage einen anderen Vorschlag unterbreitet, die dann in öffentlicher Sitzung mit 18 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen abgelehnt wurde.

Trotz der Ratsmehrheit wird die Salzgitteranerin aber nicht Gleichstellungsbeauftragte, weil der Oberbürgermeister die Einstellung nicht vornehmen wird. Das ist rechtlich so möglich, denn es muss ein Einvernehmen zwischen Rat und Oberbürgermeister geben.

„Ich bedauere sehr und kann es auch fachlich nicht nachvollziehen, dass der Oberbürgermeister das Votum des Rates der Stadt ignoriert, die Salzgitteraner Bewerberin nicht einstellt und dieses letztlich dazu führt, dass über einen noch längeren Zeitraum keine hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte in Salzgitter tätig sein wird.“, so Stefan Klein

Stefan Klein war Teilnehmer beim Auswahlverfahren und hat sich für die Bewerberin aus Salzgitter ausgesprochen.