SPD und Grüne fordern OB zur Machtprobe raus

Was darf der Oberbürgermeister? Ab welchem Punkt sagt der Rat, wo es lang geht? Die Entscheidung des Innenministeriums, Teile des sogenannten Eckdatenbeschlusses zum städtischen Haushalt 2014 als rechtswidrig zu erklären, sorgte Mittwoch in der Ratssitzung weiter für dicke Luft und ein Kräftemessen zwischen Oberbürgermeister Frank Klingebiel und der Mehrheitskoalition von SPD und Grünen.
Wie berichtet, sah es das Innenministerium als Kompetenzüberschreitung an, dass der Rat in seiner Prioritätenliste für vorrangig zu finanzierende Projekte auch über die Einrichtung einer Integrationsstelle im Fachdienst Bildung befinden wollte. Gleiches galt für die Schaffung eines Fachdienstes Umwelt- und Klimaschutz. Die Personal- und Organisationshoheit obliege dem OB, befand das Ministerium.
„Der Eckdatenbeschluss ist unser gutes Recht gewesen“, ging SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Klein im Rat in die Offensive. Von 19Punkten habe das Ministerium „nur zwei angekreidet“. Das bedeute: „Alle anderen Punkte sind richtig“, sagte Klein und zog sein Fazit Richtung OB: „Wir können Ihnen Vorgaben machen, und das werden wir.“ Klingebiel habe die Eckdaten erhalten und habe sie nun in seiner Haushaltsplanung anzugehen. Der Rat gebe ihm Orientierung, in welche Richtung die Stadt gehen solle. Klein setzte nach: „Das höchste Organ der Stadt ist nicht der Oberbürgermeister, sondern der Rat.“
Das wollte Klingebiel nicht auf sich sitzen lassen. Nicht die Anzahl vom Ministerium gerügter oder nicht gerügter Punkte sei ausschlaggebend, hielt er dagegen. Ein einziger sei ausreichend, sagte Klingebiel. Denn damit sei das Rollenverständnis geklärt. Der Rat habe das Recht, aber vor allem auch die Pflicht, Beschlüsse sachgerecht vorzubereiten. Dazu gehöre auch die Finanzierung: „Als Wahrnehmung von politischer Verantwortung erwarte ich, dass gesagt wird, wie man die gewünschten Projekte finanziert“, konterte Klingebiel. Er gestand SPD und Grünen zu, Schwerpunkte für den Haushalt zu setzen, untermauerte aber auch: „Lassen Sie mich meine Arbeit machen. Es steht Ihnen frei, hinterher darüber zu entscheiden.“
FAKTEN
Der Eckdatenbeschluss von SPD und Grünen, den der Rat im Juni beschlossen hat, sieht unter anderem folgende vorrangig zu finanzierende Projekte vor: eine zweite Gesamtschule, eine Seepromenade einschließlich Mehrgenerationenspielplatz, eine Spielerlebniswelt in Gebhardshagen, die Fortsetzung des Projekts Brückenjahr, eine Photovoltaikanlage auf der Deponie Diebesstieg.
Das wiederum wollte Grünen-Fraktionsvorsitzender Marcel Bürger nicht auf sich sitzen lassen. Die Mehrheitskoalition verschwende kein Geld, und sie habe stets versucht, eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen, sagte er