Standortkonzept für Infrastrukturgesellschaft

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf der Tagung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder am 20. April in Nürnberg das Standortkonzept für die geplante Infrastrukturgesellschaft (IGA) und das Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Beide Institutionen sollen zum 1. Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen.

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, bleibt auch nach der Vorstellung des Konzepts des Bundesverkehrsministeriums zurückhaltend: „Wir haben uns immer gegen die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft ausgesprochen und uns bis zur abschließenden Entscheidung des Bundes dagegen eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass die Länder für die Planung und Koordinierung von Verkehrsinfrastrukturprojekten zuständig bleiben sollten.

Es bleibt zu hoffen, dass die ehrgeizige Zielsetzung des Bundes für ‚zügigere Planungs- und Bauphasen, weniger Kompetenzgerangel und effizienteren Mitteleinsatz‘ zu sorgen, auch tatsächlich erreicht wird und die neue Struktur erfolgreich sein kann.“

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