Baulandmobilisierungsgesetz als großer Schritt für den Mieterschutz

Die große Koalition hat sich auf Bundesebene auf eine Reform des Baugesetzbuches und der Baunutzungsverordnung geeinigt, die Mieter*innen vor immer höheren Mieten schützen soll und den Städten und Kommunen bessere Durchgriffsrechte gegen Immobilienspekulationen und für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums an die Hand gibt. Das Baulandmobilisierungsgesetz wird diesen Freitag durch den Bundestag verabschiedet.

„Nach zähen Verhandlungen in der großen Koalition ist es auf Bundesebene gelungen den Knoten beim Baulandmobilisierungsgesetz durchzuschlagen. Der Dank dafür gebührt vor allem den Fachpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion für Ihre Hartnäckigkeit und auch dem Bundesbauminister, der sich gegen den Widerstand seiner eigenen Leute aus der CDU-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt hat, das Gesetz auf den Weg zu bringen.“, erklärt Stefan Klein, Sprecher für Bauen und Wohnen der SPD-Landtagsfraktion.

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