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Beitrag vom 21. Apr 2008 in Leitartikel, Presseinformation, Wahlkreis / vor Ort

CDU verzögert Gesamtschulerrichtung

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Klein und die SPD-Ratsfraktion werfen der CDU in der Gesamtschuldebatte eine Täuschung der Wähler vor.

Klein und Elke Streckfuß, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, kritisieren, dass durch bewusste Verzögerung der Beschlussfassung im Niedersächsischen Landtag eine Einrichtung von neuen Gesamtschulen zum 01.08.2008 nicht mehr möglich ist.

Die Ankündigung der Kultusministerin Frau Heister-Neumann in der Braunschweiger-Zeitung am 11.04.2008 zeigt, so Klein, dass es die Landesregierung bei diesem Vorhaben nicht wirklich ernst meint. Bei mindestens 4.000 fehlenden Gesamtschulplätzen in Niedersachsen sind 9 – 10 neue Gesamtschulen keinesfalls ausreichend.

„Die SPD hat vor wenigen Tagen einen klaren Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt, der die Gründung von Gesamtschulen ohne Wenn und Aber ermöglicht. Die neue Kultusministerin verzögert unter dem peinlichen Deckmantel der Langsamkeit die Gründung neuer Gesamtschulen. Für uns gilt weiterhin: Maßgeblich für die Errichtung neuer Gesamtschulen darf einzig und allein der Elternwille vor Ort sein.“

Eine Reduzierung auf eine bestimmte Anzahl neuer Gesamtschulen ist da der falsche Weg und auch praktisch nicht schlüssig umsetzbar, stellt Streckfuß klar.

Streckfuß und Klein werden gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion weiter für die Gründung einer Integrierten Gesamtschule in Salzgitter kämpfen.
In Kürze beginnt die Elternabfrage zum Interesse an einer Gesamtschule.

Beide rufen die Eltern auf daran teilzunehmen und ihr Interesse zu bekunden.

  • Presseinformation: Presseinformation: CDU verzögert Gesetzesentwurf (738)