Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Mittwoch Verbesserungen der Rahmenbedingungen des LKW-Verkehrs in Niedersachsen gefordert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, erklärt dazu: „Auch, wenn es unser...
Niedersachsens Kultusminister Grant-Hendrik Tonne hat am (heutigen) Dienstag die Verteilung der Mittel bekannt gegeben, die das Land für zusätzliches Personal und Weiterbildungen im Bereich der Sprachförderung bereitstellt. Von den insgesamt 32,5 Millionen Euro fließen...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf der Tagung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder am 20. April in Nürnberg das Standortkonzept für die geplante Infrastrukturgesellschaft (IGA) und das Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Beide Institutionen sollen...
Angesichts der weiterhin viel zu hohen Zahl von tödlichen Unfällen beim Ab-biegen von LKW im Straßenverkehr muss auch die Politik handeln. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,...
Die Stadt Salzgitter bekommt für zwölf Projekte, für die sie im Jahr 2017 beim Land Anträge auf EU-Kofinanzierungszuweisungen gestellt hat, Finanzierungshilfen vom niedersächsischen Innenministerium zugewiesen. Dieses berichten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus...
„Gute Nachricht für Niedersachsens Kommunen: Das Land unterstützt die Schulträger mit insgesamt 289 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm des Bundes (KIP II – Schulsanierungsprogramm) für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur....
