Salzgitters Oberbürgermeister soll Fusion prüfen
Die bislang kreisfreie Stadt Salzgitter soll sich ab Monatsende auf die Suche nach Partnern einer Fusion machen. Auslöser ist ein Antrag der rot-grünen Mehrheit im Rat. Diese beauftragt Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), umgehend ergebnisoffene Verhandlungen mit den Kreisen Peine und Wolfenbüttel aufzunehmen. Für eine entscheidungs- reife Vorlage samt Bürgerbefragung setzen die Fraktionen der Verwaltung eine Frist bis 2015 und wollen die 2014 regulär auslaufende Amtszeit des OB um zwei Jahre bis Oktober 2016 verlängern.
„Ich bin sprachlos angesichts des Antrags zur Fusion.“
Frank Klingebiel, Oberbürgermeister Salzgitters
Der Antrag stützt sich auf Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. Es ermöglicht Städten und Gemeinden, im Fall von Fusionsverhandlungen auf die erforderliche Wahl von Hauptverwaltungsbeamten für längstens zwei Jahre zu verzichten.
Dennoch dürfte der rot-grüne Vorstoß in der nächsten Sitzung des Rates am Mittwoch zu hitzigem Streit führen. So werfen die Antragsteller der Verwaltung eine Verweigerungshaltung in Sachen Fusion vor. Dem OB stellen sie zwar frei, länger im Amt zu bleiben, lassen aber durchblicken, dass andernfalls seine Stellvertreterin, die Sozialdezernentin Christa Frenzel (SPD), die Geschäfte übergangsweise bis 2016 übernehmen wird.
Klingebiel reagierte Donnerstag entsprechend irritiert. „Ich bin schon überrascht und sprachlos angesichts des Antrags zur Fusion Salzgitters“, sagte er. Ausführlich will sich das Stadtoberhaupt aber erst in der Ratssitzung äußern.
Die umworbenen Kreise Peine und Wolfenbüttel halten sich auf Anfrage bedeckt. Der Peiner Kreistag habe das Thema Fusion kommende Woche auf der Tagesordnung, hieß es. Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge sagte: „Wir sind offen für Gespräche. Bislang gibt es aber noch keine Position des Kreistages.“
Der Staatsrechtler Professor Joachim Jens Hesse hatte bereits Ende 2012 in seinem Gutachten für eine Kommunalreform eine Allianz Salzgitters mit den Landkreisen Wolfenbüttel und Goslar empfohlen. Auch die Kreise Peine und Hildesheim könnten demnach zusammenrücken.
