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Beitrag vom 06. Apr 2012 in Presse, Presseinformation, Wahlkreis / vor Ort

Städtebauförderung

Pressemitteilung der Stadt Salzgitter:

Über eine Million Euro für die lokale Städtebauförderung Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan hat jetzt das Landesprogramm für die Städtebauförderung 2012 vorgestellt. Mit Bundes- und Landesmittel stehen insgesamt rund 60,4 Mio. Euro für Niedersachsens Städte und Gemeinden zur Verfügung, sobald die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund in Kraft tritt. Salzgitter wird insgesamt mit einem Förderbetrag von 1.040.000 Euro bedacht. Hinzu kommt ein kommunaler Anteil in Höhe von rund 346.000 Euro.

Zusammen mit dem Eigenanteil der Gemeinden ( 30,2 Mio. Euro) und den zweckgebundenen Einnahmen (nochmals rund 8 Millionen Euro) beträgt das Investitionsvolumen für die städtebauliche Erneuerung landesweit 98,6 Millionen Euro.

Die Stadt Salzgitter konnte für ihre Investitionsvorranggebiete durch ein konstruktives Gespräch im Ministerium zwischen Staatssekretär Heiner Pott, Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Landtagsabgeordneter Stefan Klein und Stadtbaurat Michael Tacke auch Fördergelder aus dem Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier” für die Maßnahme Salzgitter Fredenberg (100.000 Euro) einwerben, so dass ein sofortiges Ende der Förderung abgewendet werden konnte und die Ausfinanzierung von Teilmaßnahmen aus dem Handlungsprogramm für die Maßnahme Fredenberg zumindest bis Ende 2012 sichergestellt wurde. Für die Ost- und Westsiedlung in Salzgitter-Bad wurden die beantragten Fördergelder in voller Höhe von 374.000 Euro ausgehandelt. Aus dem Programm „Stadtumbau West” wurden für das Seeviertel 566.000 Euro eingeworben- ebenfalls wie beantragt.

Für das Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier” stehen in Niedersachsen für 2012 Bundes- und Landesmittel in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro zur Verfügung, in das Programm „Stadtumbau West” fließen in diesem Jahr Landesmittel inklusive der Bundesfinanzhilfen in Höhe von rund 18,8 Millionen Euro .
Oberbürgermeister Klingebiel sprach aufgrund der drastischen Kürzungen der Städtebaufördermittel durch den Bund von einem insgesamt zufriedenstellenden und guten Verhandlungsergebnis.

Die Investition in benachteiligte Stadtteile ist eine der wichtigsten Aufgaben im Rahmen der Stadtentwicklung und gerade in einer Stadt – wie Salzgitter – mit großen Beständen an Quartieren mit Geschosswohnungsbauten der 60er/70er Jahre und Beständen aus den 30er Jahren besonders relevant. Programme der Städtebauförderung, wie Soziale Stadt und Stadtumbau West, sind langfristig (10 Jahre) angelegt bei beschränkten Eigenmitteln der Stadt Salzgitter. Ein Euro an Eigenmittel im Rahmen der Städtebauförderung ziehen ein Vielfaches (bis zu 8-faches) an Investitionen im Stadtteil direkt nach sich. „Gerade im Bereich Fredenbergs sind diese Erfolge offensichtlich“, so Landtagsabgeordneter Stefan Klein.

Nach den Worten Klingebiels ist die Stadt Salzgitter auch aus diesem Grund bestrebt, weitere Stadtteile mit baulichen und strukturellen Defiziten in das Programm Stadtumbau aufnehmen zu lassen und steht mit dem Ministerium in Kontakt. Aus dem Integrierten Stadtentwicklungs- und Wachstumskonzept aus dem Jahre 2004, das zurzeit fortgeschrieben wird, würde sich z.B. Thiede/Steterburg anbieten. Die durch den Bund vorgenommene Kürzung der Städtebaufördermittel wird daher durch die Stadt Salzgitter sehr negativ beurteilt, da dadurch die notwendige und begründete Aufnahme von neuen Maßnahmen erschwert wird.