Die niedersächsische SPD-Landtagsfraktion traf sich in dieser Woche zu einer gemeinsamen zweitägigen Klausurtagung mit der CDU-Landtagsfraktion, um die Schwerpunktsetzung für den kommenden Haushalt vorzubereiten. Beraten wurden die politischen Listen der einzelnen Arbeitskreise, die festlegen,...
Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Fraktionen von SPD und CDU am Mittwoch Verbesserungen der Rahmenbedingungen des LKW-Verkehrs in Niedersachsen gefordert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Klein, erklärt dazu: „Auch, wenn es unser...
In mehreren Städten Niedersachsens erhalten Personen mit nur geringen Einkünften für die Nutzung von Bussen und Bahnen vergünstigte Tickets. Insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Transferleistungen können hiermit den örtlichen ÖPNV zu reduzierten Preisen...
Niedersachsens Kultusminister Grant-Hendrik Tonne hat am (heutigen) Dienstag die Verteilung der Mittel bekannt gegeben, die das Land für zusätzliches Personal und Weiterbildungen im Bereich der Sprachförderung bereitstellt. Von den insgesamt 32,5 Millionen Euro fließen...
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat auf der Tagung der Verkehrsminister des Bundes und der Länder am 20. April in Nürnberg das Standortkonzept für die geplante Infrastrukturgesellschaft (IGA) und das Fernstraßenbundesamt vorgestellt. Beide Institutionen sollen...
Angesichts der weiterhin viel zu hohen Zahl von tödlichen Unfällen beim Ab-biegen von LKW im Straßenverkehr muss auch die Politik handeln. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen,...
