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Landtag votiert einstimmig für Stahlindustrie

Nach kurzen Beratungen haben sich heute, Dienstag, alle Fraktionen des Landtags Niedersachsen darauf verständigt, dass die EU aufgefordert werden soll, gegen Dumping im Stahlhandel durch chinesische Unternehmen schneller und effizienter vorzugehen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan...

Anhörungstermin Schacht Konrad im Landtag

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sehen sich durch die heutige Anhörung im Umweltausschuss des Landtages bestätigt: SPD und Grüne hatten im Landtag einen Antrag eingebracht, der unter anderem eine Kapazitätserweiterung des...

Land fördert ÖPNV-Projekte in Salzgitter

Gute Nachrichten für Salzgitter. Auf Nachfrage im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr haben die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und Stefan Klein in Erfahrung gebracht, dass das Land Niedersachsen in diesem Jahr 213 Projekte...

Keine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad

Die SPD-Landtagsfraktion ist gegen die Erweiterung des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter: „Das ist mit der Regierungskoalition nicht verhandelbar“, erklärt dazu Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag will sich die...

Konrad-Proteste wurden gehört – Grund zur Hoffnung

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung Änderungen im Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogrammes beschlossen. Demnach steigen die Chancen, dass im Atommüll-Endlager Konrad kein zusätzlicher Müll aufgenommen wird, als bisher planfestgestellt ist. Die SPD-Landtagsabgeordneten Marcus...

Vereint für eine neue Schleuse

Scharnebeck. So einig waren sich die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag selten: Einstimmig verabschiedete das Landesparlament im Juni die Entschließung „Zukunft des Elbe-Seitenkanals in sicheres Fahrwasser bringen — zeitgemäße Schiffbarkeit jetzt im Bundesverkehrswegeplan 2015 absichern“....