Der Versuch der rot-grünen Ratsmehrheit, Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) am Mittwoch im Rat zu Fusionsverhandlungen mit den Kreisen Wolfenbüttel und Peine zu zwingen, ist gestern bei der Opposition von CDU/FDP, Linken und MBS auf...
Die bislang kreisfreie Stadt Salzgitter soll sich ab Monatsende auf die Suche nach Partnern einer Fusion machen. Auslöser ist ein Antrag der rot-grünen Mehrheit im Rat. Diese beauftragt Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), umgehend ergebnisoffene...
Äußerst spannungsgeladen dürfte die nächste Sitzung des Salzgitteraner Rats am Mittwoch verlaufen. Denn sie könnte eine überraschende Wende bedeuten im Tauziehen zwischen rot-grüner Mehrheitskoalition und Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) um einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen...
Es bleibt spannend, bei der Oberbürgermeisterwahl. Die Redaktion hat ja eine Reihe von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten ins Visier genommen. Aus meiner Sicht sollten aber auch hier die Inhalte entscheidend sein, und dabei gibt...
Der Verwaltungsausschuss mochte die Eile nicht, mit der die Ratsfraktionen von SPD und Grünen ihren Antrag vorbrachten. Angesichts des Kaufs des Klinikums Salzgitter durch den Gesundheitskonzern Fresenius/Helios wollten die im Hauruck-Verfahren prüfen lassen, ob...
Was darf der Oberbürgermeister? Ab welchem Punkt sagt der Rat, wo es lang geht? Die Entscheidung des Innenministeriums, Teile des sogenannten Eckdatenbeschlusses zum städtischen Haushalt 2014 als rechtswidrig zu erklären, sorgte Mittwoch in der...
